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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
Die
nach folgenden Internetseiten stehen im Eigentum von Sven Welkert
handelnd unter Shop & Mietservice
Welkert, Kerbelbreite 24, D-39116 Magdeburg. Die AGB gelten
für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Shop & Mietservice
Welkert und den Vertragspartnern in ihrer zum Zeitpunkt gültigen
Fassung. Die Vertragspartner müssen nach den geltenden Gesetzen und
Richtlinien konform handeln.
§
1 Abwicklung: Anfrage, Angebot, Reservierung/ Mietkaution, Preise,
Aus-/ Rückgabe, Lieferung/ Rücksendung, Stornierung
1.1.
Anfragen: Die Anfragen können per E-Mail oder telefonisch erfolgen.
1.2.
Angebot: Kauf-/ Mietangebote können mündlich oder schriftlich erfolgen
(E-Mail etc.). Mietangebote sind unverbindlich. Vorbehaltlich der
Verfügbarkeit der Mietartikel kommt erst mit Auftragsannahme ein
Mietvertrag zustande (Auftragsbestätigung per E-Mail).
1.3.
Reservierung/ Mietkaution (bei Miete): Kauf-/ Mietangebote können
mündlich oder schriftlich erfolgen (E-Mail etc.). Reservierungen
erfolgen ausschließlich nach Bekanntgabe der vollständigen Adress-/
Kontaktdaten. Eine Mietkaution ist zu hinterlegen.
Bei
Reservierung ist ein Anzahlungsbetrag sofort anzuzahlen. Die Höhe des
Anzahlungsbetrages beträgt zur Zeit 25% der Mietkaution bzw. des
Rechnungsbetrages, mind. jedoch 30,- €. Nach Geldeingang ist/
sind der/ die Mietartikel reserviert. Der Restbetrag der
Mietkaution ist vor Zusendung/ bei Abholung zu entrichten.
Anzahlungsbetrag und Restbetrag der Mietkaution können auch sofort als
Gesamtsumme überwiesen werden.
Die
jeweiligen Beträge sind unter Angabe der Rechnungsnummer und des Namens
auf das u. a. Bankkonto einzuzahlen. Abzüglich der geleisteten
Kautionszahlung, wird nach ordnungsgemäßer, pünktlicher und
vollständiger Rückgabe/- Sendung der Mietartikel der Differenzbetrag
zurück überwiesen. Es zählt das Rückgabedatum.
Erfolgt
die Rückgabe-/ Sendung später (Lieferverzug), gilt für die Dauer der
Überschreitung der Lieferzeit die nächste Stufe der gültigen
Mietpreisliste. Bei nicht erfolgter Rückgabe/- Sendung behält sich der
Shop & Mietservice Welkert das Recht auf Einbehaltung des
Kautionsbetrages in voller Höhe sowie ggf. auf Nachforderungen vor.
1.4.
Preise: Kauf-/ Mietpreise müssen angefragt werden (mündlich oder per
E-Mail). Grundlage bei Miete ist die zur Zeit gültige Mietpreisliste.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
1.5. Aus-/
Rückgabe (bei Miete): Die Ausgabe/ Rücknahme erfolgen ausschließlich
nach Terminabsprache. Erst nach Geldeingang/ Übergabe der vollständigen
Mietkaution erfolgt die Herausgabe der Mietartikel.
1.6.
Lieferung/ Rücksendung (bei Miete): Der Versand erfolgt nach
Vereinbarung (lt. Rechnung), durch die unterschiedlichsten
Paketdienstleister. Eine Sendeverfolgung durch den Mieter/ Vermieter
ist je nach Paketdienstleister möglich. Eine Einflussnahme auf die
logistische Abfolge in den Paketunternehmen besteht nicht.
Die
Versandkosten für die Rücksendung (Miete) gehen zu Lasten des
Mietkunden. Der Mieter teilt seine Bankverbindung mit, damit der
Differenzbetrag unverzüglich zurück überwiesen werden kann.
1.7.
Stornierung (bei Miete): Der Mieter kann
jederzeit von dem Mietvertrag zurücktreten. Zur
Vermeidung von Missverständnissen ist der Rücktritt schriftlich zu
erklären.
Der Vermieter ist bei einem Rücktritt berechtigt, eine angemessene
Entschädigung zu fordern. Bei einem Rücktritt
werden: bis zum 15. Tag vor
Mietbeginn der vereinbarte Anzahlungsbetrag in voller Höhe, bis zum 7.
Tag vor
Mietbeginn 30% des Mietbetrages, mindestens jedoch der Anzahlungsbetrag
in
voller Höhe, ab dem 6. Tag bis zum letzten Werktag vor Mietbeginn 50%
des
Mietbetrages, mindestens jedoch der Anzahlungsbetrag in voller Höhe,
ggf. zzgl.
für Verpackung/ Transport 15,- € und anfallende Versandkosten,
berechnet. Ab
dem Tag des Mietbeginns ist eine Stornierung nicht mehr möglich.
1.8.
Bei
vorzeitiger Rückgabe bzw. Rücksendung der Mietartikel ist ein Anspruch
auf Erstattung des Mietpreises oder Teile des Mietpreises
ausgeschlossen.
§
2 Pflichten des Vermieters
Der
Vermieter übergibt die Mietartikel in einem technisch einwandfreien
Zustand. Ein Anspruch auf Montageleistungen bei Abholung der
Mietartikel besteht nicht.
§
3 Haftung des Vermieters
Der
Vermieter übernimmt keine Haftung für Beschädigungen oder Diebstahl der
vermieteten Artikel. Haftungsausschluss bei Montageleistungen:
Montageleistungen werden nur unter Beachtung folgender Hinweise und mit
ausdrücklicher Zustimmung des Kunden ausgeführt: Für Schäden am
Fahrzeug und/ oder am Verkauf- oder Mietprodukt und/ oder an der Person
(Kunde), die während der Montageleistung entstehen oder nachträglich
reklamiert werden, wird keine Haftung auf Schadenersatz und/ oder
Folgeschäden übernommen.
§
4 Pflichten des Mieters
4.1. Die
Montage und Kontrolle der vermieteten Artikel liegt in der alleinigen
Verantwortung der Fahrzeugführer.
4.2. Der
Mieter hat die Mietartikel bei der Übergabe auf äußere Beschädigungen
zu überprüfen. Der Mieter hat die ihm anvertrauten Mietartikel gegen
fremde Eingriffe zu sichern, pfleglich zu behandeln, vollständig
und im sauberen und technisch einwandfreien Zustand wieder
zurückzugeben.
4.3.
Havarien (Unfallschäden) sowie sonstige Schäden an den Mietartikeln
sind sofort dem Vermieter zu melden. Geringfügige Schadhaftigkeiten
sind bei der Rückgabe unaufgefordert anzuzeigen. Über einen Verlust
(Totalschaden, Diebstahl) ist sofort die Polizei und der Vermieter
telefonisch/ E-Mail zu informieren.
Unfallschaden:
Unfallbericht anfertigen, Details aufführen, beteiligte Fahrzeuge mit
amtlichen Kennzeichen, Personen und Zeugen mit Anschriften benennen. In
jeden Fall ist die Polizei zu informieren. Gegnerische Ansprüche können
durch den Mieter nicht anerkannt werden.
4.4. Bei
Versand: Die Rücksendung der Mietartikel muss einen Tag nach Mietende
in der zugesendeten Leihverpackung beim Paketdienstleister aufgegeben
werden. Erfolgt die Aufgabe des Paketes beim Paketdienstleister später
(Lieferverzug), gilt für die Dauer der Überschreitung der Lieferzeit
die nächste Stufe der gültigen Mietpreisliste. Bei persönlicher
Rückgabe (vor Ort): Erfolgt die persönliche Rückgabe später, gilt für
die Dauer der Überschreitung des Mietzeitraumes die nächste Stufe der
gültigen Mietpreisliste. Bei nicht erfolgter Rückgabe behält sich der
Shop & Mietservice Welkert das Recht auf Einbehaltung des
Kautionsbetrages in voller Höhe sowie ggf. auf Nachforderungen vor.
4.6. Die
Montageanleitung des Herstellers ist zu beachten, z. B. Befestigungen
nachziehen, Halterungen in Fahrtpausen prüfen etc.
Desweiteren
ist das Ladegewicht einzuhalten (lt. Herstellerangabe), die sich
veränderte Fahrzeughöhe sowie das veränderte Fahrverhalten zu beachten.
Die Maximalgeschwindigkeit beträgt lt. Hersteller 130 km/ h.
4.7. Bei
einer erforderlich werdenden Reparatur während des Mietzeitraumes ist
der Mieter verpflichtet, sich sofort mit dem Vermieter in Verbindung zu
setzen. Ohne Einverständnis des Vermieters darf eine Reparatur nicht
erfolgen.
Eine
Reparatur darf das Erfordernis zur Gewährleistung der notwendigen
Verkehrssicherheit nicht überschreiten. Bei nachweislicher
Unerreichbarkeit des Vermieters darf in Ausnahmefällen eine Reparatur
bis zu einer Höhe von 75,- € veranlasst werden.
4.8. Vom
Vermieter werden nur Reparaturkosten übernommen, die auf eine normale
Abnutzung zurück zu führen sind. Bei allen anderen Reparaturen haftet
der Mieter wegen unsachgemäßer Behandlung der Mietsache nach § 5 dieser
AGB.
§
5 Haftung des Mieters
5.1. Die
Haftung des Mieters tritt mit der Übernahme der Mietartikel ein und
gilt bis zum Rückgabe.
5.2. Bei
Beschädigungen sowie und starke Verunreinigungen jeglicher Art sind die
anfallenden Reparatur-/Reinigungskosten, sowie Mieteinnahmen für
Ausfallzeiten kostenpflichtig und umgehend zu erstatten. Der Vermieter
entscheidet über die Höhe des Schadens.
5.3. Bei
Verlust/ Totalschaden ist der Mietartikel vollumfänglich zum aktuellen
Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Unberührt davon bleibt der
Anspruch auf den vollen Mietpreis bestehen.
5.4. Der
Mieter haftet auch, wenn er unerlaubt einem Dritten das Fahrzeug mit
dem Mietartikel überlassen hat und damit ein Schaden eingetreten ist.
Zu den Schadenskosten am Mietartikel zählen desweiteren alle
Schadensnebenkosten, wie ein möglicher Verdienstausfall des Vermieters.
Berechnungsgrundlage sind die jeweiligen gültigen Tagessätze für die
Mietartikel, an dem die Mietartikel nicht zur Verfügung stehen. Fallen
nachweislich höhere Schadenskosten beim Vermieter an, können auch
darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche gefordert werden.
5.5. Der
Mieter trägt die alleinige Verantwortung für die Montage der
Mietartikel vom Übergabe- bis Rückgabetag sowie für Schäden, die durch
das Transportgut des Mieters entstanden sind. Das Transportgut ist mit
den vorhandenen Gurten zu sichern.
§
6 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle
Erklärungen, die mit der Nutzung der Webseiten in Zusammenhang stehen,
müssen in Schriftform erfolgen. Die Postadresse ist: Shop &
Mietservice Welkert, Inh. Sven Welkert, Kerbelbreite 24, D-39116
Magdeburg.
Alle
Nutzer unterliegen dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Magdeburg, Deutschland.
§
7 Salvatorische Klausel
Sofern
eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch
eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches
gilt für Regelungslücken.
Magdeburg,
im März 2020
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